In einem Interview mit "Le Matin" äusserte sich die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig, unlängst "über Rassismus, die SVP, Sepp Blatter und die Roma-Gemeinde" (Tages-Anzeiger, 29. Juni 2012). Gleich die erste Antwort spricht Bände. Als die Präsidentin auf den Rassismus in der Schweiz angesprochen wird, betont sie, dass es Rassismus "überall gibt, sowohl in der Schweiz wie auch anderswo". Obwohl das sicherlich zutrifft, relativiert es den Gegenstand. Es macht aus einem konkreten Problem ein allgemeines. Alle haben dieses Problem, alles nicht so schlimm. Noch ein Satz in der ersten Antwort lässt aufhorchen: "Aufgabe meiner Kommission ist es, ausländerfeindliche Äusserungen aufzudecken, zu vermitteln, aber auch abzuschätzen, was tolerierbar ist und was nicht." Was heisst das genau? Dass sie ausländerfeindliche Äusserungen aufdecken will, kann man verstehen. Aber was bedeutet es, diese zu vermitteln? Dass man sie verstehen können soll? Und was bedeutet, dass sie in "tolerierbar" und "nicht tolerierbar" einteilen will? Dass mehr tolerierbar ist, als man gemeinhin meint? Vielleicht liegt es an der Übersetzung, und die Journalistinnen von "Le Matin" wissen, was gemeint ist.

Nach ein paar Aussagen zu Blatter sowie zum "Kristallnacht-Tweet" folgt auf die dritte Frage ("Muss man alles bestrafen?") die Antwort: "Anzeige erheben sollte man nur, wenn eine solide rechtliche Basis besteht. Es gibt doch nichts Schlimmeres als ein Stapel von Anzeigen, die nirgendwo hinführen." Doch, es gibt Schlimmeres, und zwar Taten, gegen die keine Anzeige erhoben wird. Es gibt Schlimmeres, und zwar eine Gesellschaft, die permanent wegschaut. Die Höhe des Stapels von Anzeigen ist – gerade wenn es um Rassismus geht - nicht besonders relevant. Brunschwig kommt dann nochmals auf den Kristallnacht-Tweet und seinen Urheber Alexander Müller zu sprechen. "Auch Müllers sofortiger Ausschluss aus der SVP ist sehr positiv zu werten." Sie wolle sich "mit Vertretern der SVP und der anderen Parteien treffen, um herauszufinden, wie man ausländerfeindlichem Verhalten entgegenwirken kann". Die Journalistinnen wenden ein: "Die SVP hat sich nicht immer so kompromissfreudig gezeigt." Und die Präsidentin antwortet: "Nein, und genau deswegen schätze ich ihre Reaktionen auf die neusten Ereignisse sehr. Man stellt immer die SVP an den Pranger, aber ich versichere Ihnen: Rassisten gibt es in jeder Partei."

Diese Antwort ist erstaunlich bzw. nach der bisherigen Lektüre des Interviews nicht mehr ganz so erstaunlich. Die Präsidentin lobt eine Partei, weil diese ein Mitglied, das die Idee vorgetragen hat, die Moscheen wie einst die Synagogen anzuzünden und zu zerstören, nach öffentlichem Druck hinauskomplimentiert hat. Eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit systematisch fördert und auf Plattformen und Plakaten, in Anzeigen und Broschüren gegen Ausländer, Asylanten, Akademiker und Andersartige hetzt, als könnte sie mit dem ersten Buchstaben des Alphabets nicht so viel anfangen. Die Präsidentin nimmt die Partei sogar in grundsätzlicher Weise in Schutz, relativiert deren rassistische Tendenzen, indem sie wiederum generalisiert. Alle haben dieses Problem, alles nicht so schlimm. Sie übersieht das Systematische, das Strukturelle, sie übersieht die internationale Vernetzung der scheinbaren Heimatpartei. Sie übersieht, dass rechtsradikale Organisationen im Ausland sich auf die SVP berufen. Die Frage ist nur: Warum übersieht sie das alles?

Bemerkenswert auch die Aussagen zu den Roma. Man treffe sich "demnächst mit Roma-Organisationen ..., um die Sachlage zu besprechen". "Man muss alle Beteiligten berücksichtigen. Die grösste Schwierigkeit liegt darin, die Frage human anzugehen, aber gleichzeitig auch Dinge anzusprechen, die man nicht akzeptieren kann, wie den Menschenhandel zum Beispiel. Und zu sagen, dass solche Dinge inakzeptabel sind, hat nichts mit Rassismus zu tun." Welche Frage genau will man "human" angehen? Will man human gegenüber den Roma sein? Das ist sehr freundlich, aber ist das nicht selbstverständlich? Warum fragen die Journalistinnen nicht nach? Den Menschenhandel könne man nicht akzeptieren; und die Roma sind schuld daran? Nicht Schlepperbanden unterschiedlicher Nationalitäten? Nicht die Behörden, die den Menschenhandel zulassen? Die Schweiz erlaubt sogar die Prostitution von 16-Jährigen; ist das nicht ein Faktor, der den Menschenhandel begünstigt? Brunschwig macht für "solche Dinge", die "inakzeptabel sind", die Roma verantwortlich, stellt aber nicht den Kontext her und bemüht Klischees. Das hat ohne Zweifel "mit Rassismus zu tun". "Die Polizei muss ihre Arbeit machen können, und wir als Kommission müssen darauf achten, dass nicht alle Roma als Kriminelle wahrgenommen werden." Nicht alle. Nur die meisten.

Im August 2011 habe ich die EKR auf eine rassistische Anzeige der SVP in der NZZ aufmerksam gemacht. Ich zitierte einen Beitrag aus meinem Blog, der mit dem Worten anfängt:

In der NZZ vom 25. August 2011 ist eine Anzeige der SVP abgedruckt. Diese imitiert in ihrem zentralen Teil eine Zeitungsmeldung. Die grosse Überschrift lautet: "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" Dieser Satz ist mehrdeutig. Er kann zum einen bedeuten, dass mehrere Kosovaren einen oder mehrere Schweizer "aufgeschlitzt" haben. Zum anderen kann er bedeuten, dass Kosovaren dazu tendieren, Schweizer "aufschlitzen". Über der Überschrift wird deutlich gemacht: "Das sind die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung." Die "Zeitungsmeldung" ist also vorgeschoben, meint keinen Einzelfall, sondern behauptet eine allgemeine Entwicklung.

Am Ende hiess es: "Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR wurde informiert und gebeten, gegen die Partei und die Zeitung vorzugehen." Das wurde sie, und sie reagierte zunächst nicht. Nach einer dritten E-Mail wurde die stellvertretende Geschäftsführerin aktiv. Sie schrieb: "Ihrer Email [!] entnehme ich, dass Sie sich erkundigen möchten, wie Sie gegen das SVP-Plakat vorgehen können." Sie wies mich ausgerechnet auf ein Mediencommuniqué der Schweizer Bischofskonferenz hin (die Kirchen entdecken ja seit einiger Zeit die Menschenrechte für sich und wollen sich damit profilieren) und lobte dieses ausdrücklich. Ich schrieb zurück: "Es geht nicht um das Plakat. Es geht um eine Annonce, die in verschiedenen Zeitungen erschien." Ich habe nie wieder etwas von der EKR gehört. Wenn so auch andere Anfragen behandelt werden, fragt es sich, warum sich die Schweiz eine solche Kommission leistet. Und wenn die Präsidentin sich in dieser Weise äussert, fragt man sich, ganz vorsichtig formuliert, ob sie der Sache nicht mehr schadet als hilft.